Kreisprogramm

Dieses erste Kreisprogramm wurde in einem dreimonatigen Prozess entwickelt und am 04.11.2023 durch den Kreisparteitag beschlossen. Es bedarf in Anbetracht einer dynamischen Lebenswirklichkeit ständiger Weiterentwicklung und erhebt dabei nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

I. Wie wollen wir leben?

Für den Bereich Rechtsleben (als Teil des sozialen Dreigliederungsmodells Rudolf Steiners) ist das oberste Gebot die strikte Trennung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative. Verquickungen zwischen diesen Bereichen führen zu Machtmissbrauch, rufen das Empfinden unsicherer Rechtssysteme hervor, verstärken den Eindruck der Rechtsunsicherheit, vermindern die Zustimmung und die Akzeptanz von demokratischen Prozessen und Strukturen und vermindern/zerstören das Vertrauen in die ausführenden Organe.

Oberster Grundsatz: „Was du nicht willst, das man dir tut, das füg’ auch keinem anderen zu!“ unter der Berücksichtigung der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und der Gleichwertig- und Gleichwürdigkeit der Menschen.

Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes werden in die zu erstellende Verfassung übernommen und erhalten einen Ewigkeitsstatus. Zudem wird eine verfassungsgebende Versammlung eingesetzt, die abgeschirmt von Lobbyverbänden und anderen Beeinflussungen im Sinne des Volkes und des Volkswohls eine Verfassung erarbeiten, die der Zustimmung durch die Bürger bedarf.

Die Merkmale der Unabhängigkeit der Justiz schlagen sich in der Unabhängigkeit der Richter nieder, die Richter in den Amts- und Bezirksgerichten werden von den Bürgern gewählt und abgewählt, sie unterstehen nicht mehr dem Justizministerium – ihre einzige Basis der Rechtsprechung sind sowohl die Grundsätze der Verfassung als auch die, für ein gerechtes Miteinander notwendigen Gesetze.

Folgend dem System der sozialen Dreigliederung nach Rudolf Steiner ist einer der nächsten Punkte das Geistesleben mit der Erkenntnis, dass wir als Menschen mehr sind als Körper, Geist und Seele. Das Geistesleben umfasst die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Kunst und Religion, welche frei von wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme sein sollte. Nur so kann ein Bildungssystem, welches dringender Neuausrichtung bedarf, eigenständige, innovative und kritisch denkende Menschen hervorbringen.

Angst- und bewertungsfreies Lehren und Lernen ein Leben lang – hierfür stellt die Gesellschaft sowohl Raum und Zeit zur Verfügung um eine (Rück-)Besinnung (Re-Ligio) zu ermöglichen. Hier kann eine Bildungspflicht anstelle einer Schulpflicht richtungsweisend sein. Freie Schulen ohne zentrale Lehrpläne, freies Schulwahlrecht, Abschaffung von Noten und Bewertungssystemen kann das Ziel einer Bildung als Lebensaufgabe fördern und unterstützen. Bildung als gesellschaftliche Querschnittaufgabe vernetzt Generationen, Geschlechter, Kulturen…, ermöglicht die Förderung/Entstehung von Vielfältigkeit, von interessengeleiteter (Aus-)Bildung, in der sich der Mensch seinen Platz und seine (Lebens-)Aufgabe selbstständig und freudig wählt. Erweiterung erfährt das Lern- und Lehrspektrum durch bisher gänzlich unbeachtete Bereiche wie Aufmerksamkeits- und Achtsamkeitsschulung, Einführung in Wirtschafts- und Finanzbereiche zur Bewältigung des alltäglichen Lebens, Förderung der Interdisziplinarität des Lehrstoffes um Zusammenhänge besser erkennen, verstehen und begreifen zu können und anderem mehr.

Bildung, Kunst, Wissenschaft und Religion erkennen die die Natur/Erde als Mutter Natur/Erde an und berücksichtigen ihre Bedürfnisse als eigenständige Wesenheit. Wichtiger Baustein des Geisteslebens ist die Unabhängigkeit der Bildungs- und Forschungseinrichtungen von den Einflüssen, Beeinflussungen und Zielsetzungen der Wirtschaft, von Verbänden oder auch privaten anderen Geldgebern. Kunst und Kultur sind als eigenständige und unabhängige Bereiche anzuerkennen, die ebenfalls weder der Wirtschaft oder anderen Geldgebern verpflichtet sind. Kunst und Kultur beeinflussen das freie Geistesleben und können zur Weiterentwicklung und zum Wachstum der Gesellschaft beitragen.

Die Familie und der Familienbegriff sind die elementaren Grundsteine einer Gesellschaft und bilden deren zu schützende Keimzelle. Die Familie ist nach deren jeweiligem Bedarf zu fördern und zu unterstützen. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, erhalten Rentenanwartspunkte.

Die eigene Freiheit ist dort begrenzt, wo die Freiheit des anderen beginnt.

Das Gesundheitswesen ist dahingehend zu reformieren, dass die Verantwortung über den eigenen Körper, Geist und Seele bei dem jeweiligen Menschen überlassen wird – der Mensch steht im Mittelpunkt des Gesundheitssystems. Der Patient wählt seine Behandlungs (-methoden) informiert und selbstständig; dazu gehört ebenfalls eine freie Impfentscheidung. Seine Daten gehören ausschließlich dem Patienten – er bestimmt die Verwendung und/oder Weiterleitung seiner Daten. Der Pharmaindustrie werden die Privilegien entzogen, die Pharma wird strengen Kontrollen unterzogen, alternative Heilmethoden sind den Methoden der Schulmedizin vorzuziehen und wieder in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen.

Die alternativen Heilmethoden werden weiter erforscht und gefördert. Das Motto ist: „Vom Krankheits- zum Gesundheitssystem; wer heilt hat Recht“. Medikamente und Medizinprodukte sind vornehmlich im Inland nach den hier herrschenden Vorgaben zu produzieren und in ausreichender Menge vorzuhalten. Die Pflanzen, die für die Herstellung der alternativen Medizin benötigt werden, werden, wenn möglich, im Inland unter strengen biologisch-dynamischen Anbaumethoden „produziert“.

Die Produktion im Ausland wird aufgrund dieser Kriterien überwacht. Das Gesundheitssystem ist gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden nicht unter gewinnmaximierenden Gesichtspunkten geführt sondern gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanziert. Dort finden ebenfalls die naturheilkundlichen Verfahren und alternative Heilmethoden selbstverständlich Anwendung und auch hier steht der Mensch – egal welchen Alters – im Mittelpunkt der Behandlung. Hierfür ist es notwendig, geschultes Personal bedarfsgerecht vorzuhalten.

Im Wirtschaftsleben, als dritte Säule der sozialen Dreigliederung nach Rudolf Steiner, ist eine Kooperation und Zusammenarbeit aller am Wirtschaftsprozess Beteiligten auf Augenhöhe unerlässlich. Die Wirtschaft, die industrielle Produktion … sind Mittel zum Zweck – wir arbeiten um unseren Wohlstand zu sichern, vermeiden aber massenhafte Überproduktionen (wir produzieren nur das, was der Markt/Gesellschaft/der Mensch bedarf), die der Wesenheit Erde/Natur schaden und sie unnötig ausbeuten. Die Wirtschaft (Industrie, Produktion aber auch Landwirtschaft) muss als Wirtschaftsfaktor neben Kapital und Arbeit auch den Faktor Umwelt gleichberechtig und gleichwertig mitbedenken und -planen.

Das Gemeinwohl unserer Gesellschaft steht auch hier im Mittelpunkt. Wichtig ist es, einen „Gemeinwohl-Faitrag“ zu formulieren, der den Anforderungen und den Bedarfen einer Gemeinschaft entspricht. Hierin kann geregelt werden, dass der Bedarf der Gesellschaft, ob an Kleidung, Konsumgütern, Lebensmittel in genossenschaftlicher, regionaler Zusammenarbeit zu gestillt wird, dass regionale Märkte gefördert werden, die Wertschöpfung regional stattfindet der Konsum regional sichergestellt werden muss, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit regelt ohne „Berücksichtigung“ des Geschlechts, und anderes mehr, auf das sich die Gesellschaftsmitglieder einigen.

Voraussetzung für ein gelungenes neues System ist der Erhalt des Bargeldes unter der Prämisse, dass das Geld einen realen Gegenwert hat – so wird Inflation vorgebeugt -Subventionen unnötg werden, weil die Produzenten auskömmlich produzieren können, und aus ausländischen Volkswirtschaften nur Dinge unter fairen Bedingungen eingeführt werden, die hier nicht produziert werden können, Verbot von Spekulationen vor allen Dingen auf Grundversorgungsmittel und die Bestrafung von Preisabsprachen.

Der Wert der Arbeit muss wieder geschätzt und aufgewertet werden – hier muss es wieder möglich sein, dass ein Familienvorstand wieder mit seiner Hände Arbeit seine Familie ernähren kann. Wenn nur noch Arbeiten verrichtet werden, die dem Wohle der Menschheit und dem Allgemeinwohl dienen, fallen sogenannte „Bullshit-Jobs“ weg, die von der reell arbeitenden Gesellschaftsmitgliedern mitfinanziert werden ohne zum Gemeinwohl beizutragen. So ist es dann wahrscheinlich auch möglich, gleichen Lohn für weniger Arbeitszeit zu erhalten, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, dass die dann verbleibende Zeit wieder in die Arbeit für die Allgemeinheit, die Familie, für Vereine … verwendet werden kann. Ein Möglichkeit Einkommen zu generieren könnte auch das passive Einkommen sein. Gemeint ist, dass sich Mitarbeiter Anteile an ihren Produktionsstätten erwerben können und somit auch an den Gewinnen beteiligt werden könnten. Die Mittelschicht sichert den Wohlstand. Die notwendigste Voraussetzung allerdings ist ein Schuldenschnitt und die Abschaffung des Zins- und Zinseszinssystems welches Ungleichheit produziert.


II. Welche Themen packen wir an?

Zuerst folgen die übergeordneten Themen A. B. C. und D. Diese Themen wurden durch 14 Teilnehmer konsensiert. Dabei wurde jeder Vorschlag einzeln konsensiert. Die Widerstandspunkte (WP) sind jeweils angegeben. Zusätzlich die WP je Teilnehmer. Ist der Widerstand gleich null, ist auch der Widerstand je Teilnehmer gleich null und wird nicht extra aufgeführt. Das hier angewendete Systemische Konsensieren (SK) ist eine Methode zur Entscheidungsfindung auf Grundlage des Weges des geringsten Widerstandes.

Widerstandsskala

Die Ausgangsfrage zu jedem Thema lautete jeweils:
„Wieviel Widerstand hast du als Mitglied beim Thema…“

ThemaGesamt- widerstandDurchschnitts- widerstand
A. Transparenz
Ziel: Wir setzen uns für bedingungslose Transparenz auf allen politischen Ebenen der Kommunalpolitik ein.
0 WP
B. Information/ Aufklärung
Ziel: Wir stehen für schonungslose und unmissverständliche Informationspolitik, die das Agieren und das Handeln der Politik klar und unmissverständlich benennen.
0 WP
C. Eigenverantwortung
Ziel: Wir sind ganz bei uns und den Menschen im Kreis. Dabei steht die Verantwortung mit
sich selbst im Vordergrund. Wir selbst sind die Veränderung, die wir uns für unseren Kreis
wünschen.
0 WP
D. politische Reformation
Ziel: Wir machen bessere Politik, die wieder den Menschen dient. Dabei fordern wir vor allem eine Rückkehr zu rechtstaatlichen Prinzipien die wertebewusst, stark und entschlossen in Erscheinung tritt.
0 WP


Die weiteren 13 Themen wurden durch 14 Mitglieder konsensiert. Im Vorfeld wurden die ersten dieser 6 Themen mit 20 Mitgliedern vorkonsensiert, wobei jedes Mitglied eigene Themen einbringen konnte. Eine Vorbestimmung von Themen ist damit ausgeschlossen. Fett nach der Nummerierung ist jeweils das Thema benannt. Darunter folgt das Ziel und ggf. die geplanten Mittel zur Zielerreichung.

ThemaGesamt- widerstandDurchschnitts- widerstand
1. direkte Demokratie
Ziel: Wir setzen uns ein für direkte Demokratie als Mittel der Mitbestimmung und Selbstermächtigung. Dafür nutzen wir:
– Durchführung von Bürgerbegehren mit dem Ziel von Bürgerentscheiden im MK Meinungsumfragen
– Live-Stimmungsbilder
– Informationsveranstaltungen & Workshops
0 WP
2. Bildung
Ziel: Wir setzen uns ein für eine Reformation des Bildungswesens, um ein lebenslanges, freudiges Lernen möglich zu machen. Dabei stehen wir für:
– Überwindung des Schulnotensystems
– eigenständige, souveräne Bildungsträger
– der Mensch und seine Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt – nicht der Markt
– Menschen zu kritischen, selbstdenkenden Gesellschaftsmitgliedern befähigen
– Erweiterung der Kurrikula um lebenskompetenzfördernde Fächer
0 WP
3. Kommunale Energiepolitik
Ziel: Wir fordern bezahlbare und umweltfreundliche Energie und dazugehörige Infrastruktur in Bürgerhand. Dazu zählen energieeffiziente Energien in Bürgerhand sowie eine ideologiefreie Forschung an neuen Energiequellen und -techniken.
0 WP
4. Aufarbeitung Corona
Ziel: durch Aufarbeitung der Daten, Zahlen, Fakten machen wir die Manipulation sichtbar, um ein Corona 2.0 zu verhindern.
44 WP3,14 WP
5. Beteiligung im Stadtteil
Ziel: wir beteiligen uns an den politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten in der Stadt und zeigen Verantwortung für unser direktes Umfeld.
27 WP1,93 WP
6. Kooperation
Ziel: Wir kennen unsere Position, stärken diese durch Bündelung der Kräfte und streifen Kontaktschuld ab. (z.B. in Form von Vernetzung mit einander ergänzenden Initiativen).
10 WP0,71 WP
7. Infrastruktur
Ziel: Wir stehen für sichere und modernste Infrastruktur, auch durch ländliche Gesundheitsversorgung. Insbesondere durch eine Verkehrsinfrastruktur in Bürgerhand.
0 WP
8. Freizeitgestaltung
Ziel: Wir stehen für naturnahe, vielfältige Erholungs- und Freizeitangebote, die kostenlos verfügbar sind und dabei einen Mehrwert darstellen.
32 WP2,29 WP
9. Bargelderhalt
Ziel: Wir zahlen selbst bar und setzen uns für den Erhalt des Bargeldes und der damit verbundenen Freiheit ein. Dabei ist Bargeld geprägte und gedruckte Freiheit.
3 WP0,21 WP
10. klare Ansage
Ziel: Wir benennen die Dinge beim Namen, die falsch laufen. Diese Kritik ist klar und sachlich. Aus dieser Kritik entwickelt sich ein Diskurs, der uns zurückführt zu einer wissensbasierten Wertepolitik.
0 WP
11. Kommunale Finanzen
Ziel: Wir stehen für Haushaltsentscheidungen auf Grundlage von basisdemokratischer Politik. Voraussetzungen für Ausgaben sind Mitsprache und Mitbestimmung bei gleichzeitiger Transparenz.
5 WP0,36 WP
12. Kommunale Selbstverwaltung
Ziel: Wir sind davon überzeugt dass die Bürger die Aufgaben der Kommune selbst verwalten und bewältigen können und setzen uns deshalb aktiv für eine Selbstverwaltung auf Selbstverantwortungsbasis ein. Alle Entscheidungen der Politik beruhen auf den Bedürfnissen und Bedarfen der Bürger.
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13. Einzelhandel stärken
Ziel: Wir setzen uns für einen starken Einzelhandel im Kreis ein, der den Menschen die notwendige Versorgungssicherheit gewährleistet.
6 WP0,43 WP

Rahmenprogramm als PDF-Datei