Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Verwunderung hat der Kreisverband dieBasis Märkischer Kreis die „Bettlakenproteste“ der Lehrerschaft auf die Umstellung der Teststrategie in den Schulen verfolgt. Es ergeben sich daraus Rückschlüsse, dass die Lehrer offensichtlich in völliger Unkenntnis der Sachlage sind, denn erstens scheinen die Lehrer Angst vor der Omikron-Variante zu haben, die zuletzt dazu geführt hat, dass immer mehr Staaten ihre Einschränkungen größtenteils zurücknehmen (werden) und zweitens scheint den Lehrern die körperliche Gesundheit der Kinder, für die sie eine Garantenstellung übernommen haben, unwichtig zu sein.
Eine Lösung des Problems wäre aus Sicht von dieBasis einfach. „Ein Großteil der Lehrer im Märkischen Kreis ist verbeamtet, damit stehen diese Menschen in einem besonderen Verhältnis zu unserem Staat. Sie besitzen eine sogenannte Remonstrationspflicht, die es Ihnen erlaubt gegen rechtswidrige Weisungen ihrer Vorgesetzten Einspruch zu erheben.“ So Patrick Krone, Direktwahlkandidat im Wahlkreis 121 (Märkischer Kreis 1) und Landeslistenplatz 5.
Eine Remonstrationspflicht ergibt sich aus dem BBG (Beamtengesetz). Demnach hat jeder Beamte die Pflicht die Weisung seines Vorgesetzten auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Ergibt die Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Weisung ein rechtswidriges Verhalten, so muss die betreffende lehrende Person diese Weisung verweigern.
Die Testverfahren, mit denen die schulpflichtigen Kinder getestet werden, haben nach Ansicht von Patrick Krone keinen Anspruch auf Verhältnismäßigkeit, denn die ohnehin schon geringe Infektionssterblichkeit von Corona ist durch Omikron noch weiter gesunken.
Eine kontaktlose Temperaturmessung und ein Fernbleiben vom Unterricht, wie es sich seit Jahrzehnten bewährt hat, wären ausreichend. Zum anderen wird den Kindern ein Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit zugemutet, damit sie ihr Grundrecht auf Bildung wahrnehmen können.
Als dieBasis fordern wir die Einstellung der Tests, denn auch PCR-Tests können nichts darüber aussagen, ob ein vermehrungsfähiger Erreger vorliegt. Anthony Fauci, Direktor des NIAID (National Institute of Allergy and Infectious Diseases) hat dies mehrfach im US-Fernsehen bestätigt.
Auch in Deutschland ist es wichtig, dass wieder Vernunft und gesunder Menschenverstand zu einer realistischen Einschätzung der aktuellen Lage führen. Der andauernde Panikmodus gegen jede wissenschaftliche Evidenz muss unverzüglich beendet werden.
