dieBasis positioniert sich für den Frieden

Pressemitteilung des Kreisverband Märkischer Kreis

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Kriege sind durch nichts gerechtfertigt. Kriege sind grausam und sinnlos. Das gilt auch für den Krieg, der gerade in der Ukraine tobt. Es gibt unschuldige Opfer in der Zivilbevölkerung, und jeder Tote ist einer zu viel. Menschen werden in die Flucht getrieben. Es herrschen Angst, Hunger und Zerstörung.

Wenn deutsche Politiker die Chance haben, dazu beizutragen, dass dieser Krieg beendet wird, sollten sie diese Chance unbedingt nutzen. Im Interesse der Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten, die unsagbar leidet. Aber auch im deutschen Interesse. Denn Deutschland ist vom Kriegsgeschehen nicht weit entfernt. Es ist überhaupt nicht auszudenken, was hierzulande passieren kann, wenn der Krieg weiter eskaliert, sich räumlich ausweitet und irgendwann deutsches Territorium erreicht.

Die Frage, was deutsche Politiker zur Beendigung des Krieges beitragen können, wird dadurch erschwert, dass es zum Kriegsgeschehen keine unabhängigen Informationen gibt. Wir nehmen sowohl die NATO-freundliche Berichterstattung, die sich klar auf die Seite der ukrainischen Regierung stellt, als auch die Russland-freundliche Berichterstattung zur Kenntnis und haben das Gefühl, hinterher so schlau zu sein wie vorher. Unbesehen glauben können wir beiden Seiten nicht. Das erste Kriegsopfer war schon immer die Wahrheit. Das ist auch jetzt in der Ukraine nicht anders.

Und weil wir viele Fakten nicht kennen, tun wir uns auch mit der Bewertung schwer. Der Versuch NATO-freundlicher Medien, Putin als machtbesessenen Psychopathen darzustellen, der für seine Expansionsbestrebungen über jede Leiche geht, ist uns zu einfach gestrickt. Auf der anderen Seite können wir aber auch nichts mit Versuchen anfangen, Putin als heroischen Kämpfer gegen den „tiefen Staat“ oder gar als Retter vor der Drangsal der Corona-Maßnahmen zu glorifizieren.

Jedes Mal, wenn wir über den Krieg in der Ukraine nachdenken, landen wir bei dem Ergebnis, dass es dem Diskurs in Politik- und Geschichtswissenschaften überlassen bleiben muss, Verantwortlichkeiten zuzuschreiben: Wer hat welchen Beitrag dazu geleistet, dass es überhaupt zu dem Krieg kommen konnte? Und wer hat nach dem Ausbruch des Krieges welche Eskalation zu verantworten? Ein Wahlkampf kann solche Fragen nicht beantworten. Schon gar nicht, solange das Kriegsgeschehen noch in vollem Gange ist.

Eines möchten wir aber noch feststellen: Deutschland darf nicht Partei dieses Krieges werden! Denn wenn Deutschland Kriegspartei wird, muss damit gerechnet werden, dass sich das Kriegsgeschehen auf deutsches Territorium ausweitet. Aber auch die Zustände in jenen Gebieten, die bereits jetzt vom Krieg heimgesucht werden, werden sich durch eine deutsche Kriegsbeteiligung nicht bessern. Der dortigen Zivilbevölkerung geht es schlecht, solange dort die Waffen sprechen.

Militärisch hat Deutschland der russischen Armee nichts entgegenzusetzen. Man wird jetzt einwenden wollen, dass wir im Falle einer russischen Invasion nicht alleine dastünden. Wir sind uns indes nicht sicher, ob wir wirklich auf die Hilfe unserer NATO-Bündnispartner hoffen können. Christian Kreiß, Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule Aalen, hat in zwei Beiträgen (Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 6.3.2022, Rubikon vom 22.3.2022) plausibel dargelegt, dass es den USA möglicherweise ganz gelegen kommt, sich der europäischen Konkurrenz auf den Weltmärkten zu entledigen.

Ökonomisch können wir den Krieg ebenfalls nicht gewinnen. Während Russland durch seine vielen Bodenschätze weitgehend autark ist, ist Deutschland, insbesondere die deutsche Wirtschaft, auf die Dauer auf russisches Gas angewiesen. Mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland schaden wir uns daher vor allem selbst.

Annalena Baerbock kündigte Anfang Februar 2022, noch vor Ausbruch der Kampfhandlungen an, Deutschland sei bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Das Problem ist: Sie selbst zahlt diesen Preis nicht. Wir haben noch nichts davon gelesen, dass sie von ihren Amtsbezügen als Ministerin etwas abzugeben gedenkt. Den Preis zahlen vielmehr wir alle – jeder einzelne Mensch in Deutschland. Und wir zahlen diesen Preis, ohne dass uns jemand belastbare Angaben darüber macht, wofür wir eigentlich kämpfen.

Es ist daher ein Fehler, wenn Deutschland Waffen in die Ukraine liefert. Erst recht ist es ein Fehler, wenn Deutschland sogar Truppenverbände in die Ukraine schickt. Auch die Sanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden. Unsere Freiheit verteidigen wir nicht, indem wir in der Ukraine Öl ins Feuer gießen, sondern nur dadurch, dass wir Frieden schaffen.

Einen dauerhaften Frieden kann es indes nur geben, wenn wir an die Tradition der Entspannungspolitik in den 1970er Jahren anknüpfen: Die Aufgabe besteht darin, in Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien die wechselseitigen Sicherheitsbedürfnisse auszutarieren und zum Ausgleich zu bringen. Dazu müssen sich die Konfliktparteien freilich dazu durchringen, wechselseitiges Vertrauen zu investieren. Mit jedem Tag, den der Krieg fortdauert, und mit jedem Versuch von Drittländern, sich in den Konflikt einzumischen, wird der Weg dorthin schwieriger.
Das Gebot der Stunde lautet daher: Deeskalation!

Richtig finden wir allerdings, dass wir uns an der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge beteiligen – wovor auch immer sie geflohen sind, sie haben ihre Häuser und ihr Land jedenfalls bestimmt nicht freiwillig verlassen! Wir meinen aber, dass wir die Menschen, die wir aufnehmen, auch in der Folgezeit eng begleiten sollten: Ihre Identität muss so verlässlich wie möglich sichergestellt werden.

Eine menschenwürdige Unterbringung muss gewährleistet sein. Mit großem Verdruss haben wir im NDR vom 11.3.2022 gelesen, dass ukrainische Waisenkinder sofort bei der Aufnahme gegen Corona geimpft wurden – als hätten die Kinder nicht andere Sorgen!

Wir stehen für Menschlichkeit und Frieden!

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